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Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB)

Stand: November 2011





§ 1 Geltungsbereich
1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.Verbraucher wenden sich bitte an den Einzelhandel.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Unternehmer gelten ausschließlich jeweils folgende AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite vorliegenden Fassung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich auf diese Verkaufsbedingungen Bezug genommen wird. Abweichende Vereinbarungen von diesen AGB, Ergänzungen, telefonische und mündliche Absprachen sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Die AGB des Unternehmers oder Dritter finden keine Anwendung.


§ 2 Vertragsabschluß und Rücktritt

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, einzuschränken, zu ergänzen oder zu löschen.

2. Die vom Unternehmer vorgenommene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, per E-Mail, schriftlich oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Erst mit der Auftragsbestätigung oder der Zusendung der Ware kommt ein Vertrag zustande. Eine eventuell automatisch erstellte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist. Auch behalten wir uns geringfügige Produktveränderungen im Rahmen des Zumutbaren vor. In Fällen von offensichtlichen Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt berechtigt. Unklarheiten und Missverständnisse bei telefonisch erteilten Aufträgen gehen zu Lasten des Unternehmers.


§ 3 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Verzug

1. Preise, Verpackung und Entsorgung
Sämtliche Preise sind Nettopreise in Euro (€) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung. Die Kosten der Verpackung werden bei Sonderwünschen des Unternehmers gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Entsorgung der Gesamtverpackung sind von dem Unternehmer zu tragen.

2. Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Der Abzug von Skonto ist weder vereinbart noch zulässig.

3. Zahlungsfrist und Verzug
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Zahlungsfrist gewährt werden. Wenn wir in diesem Fall den Unternehmer an die Zahlung erinnern müssen, berechnen wir hierfür Gebühren: Für die 1. Mahnung 4,50 €, für jede weitere Mahnung weitere 4,50 €. Verzugszinsen werden gemäß § 288 BGB berechnet. Es gilt vereinbart, dass der Unternehmer ab dem 1. Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist Zinsen nach § 288 BGB schuldet auch ohne, dass es einer Mahnung bedarf oder Verzug vorliegt.

4. Aufrechnung
Der Unternehmer hat das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer mit uns in ständigen Geschäftsbeziehungen steht.


§ 4 Lieferung

1. Der Auftrag zur Auslieferung jeder Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von sieben Werktagen nach Zahlungseingang über eine Spedition oder einen Paketdienst. Bei der Einräumung einer Zahlungsfrist, erfolgt der Auftrag zur Auslieferung der Bestellung in der Regel sieben Tage nach Ausstellung der Rechnung. Lieferverzögerungen durch den Zusteller können wir leider nicht beeinflussen.

2. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Unternehmer angegebene Adresse. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch bei frachtfreier Lieferung - geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

3. Angaben bezüglich der Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde verbindlich zugesagt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Unternehmer wird bei Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Zu diesen Ereignissen gehören insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskampf und behördliche Anordnungen sowie falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferungen oder Nichtlieferung seitens unseres Zulieferers, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes. Diese Ereignisse berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 8 Wochen dauert, ist der Unternehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und hat uns unverzüglich über den Rücktritt zu informieren. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir für Schäden infolge Liefer- und Leistungsverzögerungen beschränkt bis zur Höhe der Auftragssumme. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. § 7 Haftungsausschluss dieser AGB beachten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir liefern ausschließlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.


§ 6 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Ablieferung der Ware 12 Monate. Die Gewährleistung umfasst keine Mängel, die aufgrund fehlerhafter Lagerung, Nutzung oder sonstigem Fehlgebrauch entstehen. Sensorische Eigenschaften der gelieferten Ware (Geschmack, Geruch, Aussehen, Farbe und Konsistenz) können nicht als Reklamationsgründe anerkannt werden, wenn die Physikalisch-chemischen Beschaffenheitsmerkmale der Ware den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Bestellte und mangelfreie Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Garantie im Rechtssinne erhält der Unternehmer durch uns nicht. Herstellergarantien bei zugekauften Waren bleiben hiervon unberührt.

2. Äußerlich beschädigte und/oder durch das Öl durchnässte Sendungen müssen bei Warenannahme auf dem Frachtpapier durch den Anlieferer bestätigt werden. Der Unternehmer muss uns alle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Ist die Mängelrüge berechtigt, haben wir das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei einer Ersatzlieferung ist der Unternehmer vorerst zur Rückgabe der mangelhaften Ware an uns verpflichtet. Bei Rückgabe unbedingt § 6.4 dieser AGB beachten. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Unternehmer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB. Beim Rücktritt vom Vertrag steht dem Unternehmer kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Der Unternehmer hat unbedingt § 7 Haftungsausschluss dieser AGB zu beachten. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Unternehmer zur vollständigen Rückgabe der Ware verpflichtet. Bei Rückgabe unbedingt § 6.4 dieser AGB beachten. Wählt jedoch der Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Unternehmer.

4. Die Rückholung beanstandeter Ware erfolgt durch uns. Die Ware ist in einer zum sicheren Transport geeigneten Verpackung, einschließlich stabiler Umverpackung und unter Beifügung einer Rechnungs- oder Lieferscheinkopie bereit zu halten.


§ 7 Haftungsausschluss

1. Begriffsbestimmungen
1.1. Informationen im Sinne dieser Ziffer (Haftungsausschuss) sind      Analysen, Spezifikationen,Sicherheitsdatenblätter, Lieferantenfragebögen, Rohstofferhebungsbögen, Rohstoffdokumentationsbogen und Lieferanten- und Produktinformationen, sowie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Charakteristiken, Werte, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten.

1.2. Inhalte im Sinne dieser Ziffer (Haftungsausschuss) sind Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Scripte, Texte und sonstige Publikationen.

 

2. Allgemein
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Unternehmer zu und sind nicht abtretbar.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

3. Produkthaftung
Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind, ebenso nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Unternehmers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4. Sorgfaltspflicht des Unternehmers

4.1. Die von uns gemachten Angaben über unsere Produkte entbinden den Unternehmer nicht von seiner Qualitätsverantwortung und Sorgfaltspflicht und sind daher vom ihm zu prüfen. Er muss sich selbst davon überzeugen, dass die bereitgestellten Informationen richtig, vollständig und für seinen jeweiligen Gebrauch geeignet sind.

 

4.2. Der Unternehmer ist verpflichtet, das von uns gelieferte Produktmuster auf Qualität und Eignung für seinen Gebrauch zu prüfen.

 

4.3. Der Unternehmer ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware vor Verwendung auf mangelfreie Beschaffenheit zu prüfen. Er ist außerdem verpflichtet, jede erhaltene Charge, aus der der Unternehmer keine Probe angefordert und geprüft hat, in jeder Beziehung auf Eignung für seinen Gebrauch zu prüfen. Tests sind von einem weiterverarbeitenden Unternehmer stets in kleinen Chargen, die für Testzwecke üblich sind, durchzuführen.

 

5. Haftung für Informationen und Inhalte
Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung der Informationen und Inhalte wird hier ausdrücklich auf folgendes hingewiesen:

 

5.1. Die von uns bereitgestellten Informationen dienen nur reinen Informationszwecken. Eine rechtlich verbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder der Eignung für einen konkreten Einsatzzweck kann aus unseren Informationen nicht abgeleitet werden. Die bereitgestellten Informationen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

 

5.2. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

 

5.3. Wir haften nicht für Schäden, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten auf unseren Websites entstehen können, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

 

5.4. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus Störungen oder der Unmöglichkeit der Nutzung unserer Websites ergeben können, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

 

5.5. Als Diensteanbieter sind wir für eigene Inhalte auf unseren Websites nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind jedoch im Sinne der §§ 8 bis 10 Telemediengesetz (TMG) nicht verpflichtet, die von uns übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Inhalten nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

 

5.6. Unsere Websites enthalten (Hyperlinks und Backlinks) zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.



§ 8 Urheber- und Kennzeichenrecht
8.1. Werke im Sinne dieser Ziffer (Urheber- und Kennzeichenrecht) sind Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Scripte und Texte.

8.2. Wir sind bestrebt, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen. Die durch uns erstellten Werke auf unseren Websites unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Werke Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Werke sind nur für den privaten, nicht für den kommerziellen Gebrauch gestattet.

8.3. Alle auf unseren Websites genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!



§ 9 Datenschutz
9.1. Soweit auf unseren Websites personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.

9.2. Die persönlichen Daten des Unternehmers wie Name, Anschrift und Telefonnummer werden gespeichert. Sie werden von uns vertraulich behandelt. Solange dies nicht für die Bestellung und deren Abwicklung notwendig ist, werden alle Daten nicht an Dritte weitergeleitet. Mit der Kontaktaufnahme, Anfrage oder Bestellung stimmt der Unternehmer der Speicherung seiner persönlichen Daten zu. Falls die Speicherung der Daten nicht gewünscht wird, bitten wir, uns eine kurze Mitteilung zu schicken.

9.3 Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.


§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Unternehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen ist, ist Bensheim Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, ihn auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Bensheim ist jedenfalls auch Gerichtsstand, wenn der Unternehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Unternehmers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit dieser AGB. Wir sind befugt, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch eine rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.